Offene Netze und Recht

Dr. Jörg Philipp Terhechte hat in einem gerade erschienenen Aufsatz das Urteil des EuGH (Urt. v. 10.2.2009 – C‑301/06) zur (formellen) Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie untersucht (Klageschrift, Schlussanträge und Urteil hier).

• Terhechte, Rechtsangleichung zwischen Gemeinschafts- und Unionsrecht – die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH, EuZW 2009, 199

In eigener Sache:

In der JurPC ist heute eine Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg v. 4.2.2009 – Az. 5 U 167/07 erschienen (JurPC Web-Dok. 69/2009, s. dazu schon Artikel bei heise), das im Bereich der Störerhaftung eine Entscheidung des LG Hamburg aufgehoben hat. Das OLG Hamburg hat die bisherige Linie des LG Hamburg in sehr deutlicher Form kritisiert.

Volltext des Urteils

Zur Anmerkung hier.