Die Kanzlei Dr. Bahr bericht über ein Urteil des KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 – 5 U 63/12, in dem eine Haftung der Bewertungsplattform Holidaycheck.com für unwahre Tatsachenbehauptungen abgelehnt worden sein soll. Der Volltext der Entscheidung liegt leider noch nicht vor. Dr. Bahr berichtet zum Inhalt aber u.a. folgendes: Darüber hinaus komme die Beklagte in [...]
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Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke berichtet über ein Berufungsurteil des LG München I, bei dem in der ersten Instanz (AG München, Urteil vom 23.11.2011 – 142 C 2564/11) die Inhaberin eines Anschlusses zur Zahlung von Abmahnkosten aufgrund eines angeblich über ihren Internetanschluss erfolgten Rechtsverstoßes durch Filesharing verurteilt worden war, obwohl sie nach ihrem Vortrag lediglich [...]
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.12.2012 seine Entscheidung “Alles kann besser werden” (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 – I ZB 80/11) bestätigt und erneut festgestellt, dass im Rahmen der Prüfung nach § 101 Abs. 9 UrhG die Rechtsverletzung des Dritten nicht in gewerblichem Ausmaß erfolgt sein muss. In Rn. 35 des Beschlusses heißt es (Hervorhebungen [...]
(ebenso bzw. ähnlich: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 07.03.2013, Az. I-20 W 118/12, I-20 W 123/12, I-20 W 124/12, I-20 W 126/12, I-20 W 128/12, I-20 W 142/12, I-20 W 143/12, I-20 W 162/12) Leitsätze (des Verfassers): 1. Gegen einen Access Provider besteht kein Anspruch auf Sicherung (Erhebung und Speicherung) von im System für die Dauer [...]
Wie heise.de berichtet, ist ein Verfahren um die Verletzung der GNU LGPL mit einem Vergleich beendet worden (s. dazu auch die Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bahr). 1. Zu Grunde lag dem, dass in der ZDF-Bürosoftware WISO Mein Büro 2009 das Open-Source-Programm FreeadhocUDF der adhoc dataservice GmbH implementiert worden, ohne dass hierauf (wie es die LGPL in [...]
BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus Der BGH hat am 15.11.2012 Stellung zur Haftung der Eltern für minderjährige Kinder genommen. Dabei ist bis jetzt nur die Pressemitteilung des BGH veröffentlicht, die Urteilsgründe stehen noch aus. Naturgemäß sind daher Aussagen über die Urteilsgründe und die Erwägungen des BGH nur eingeschränkt möglich. Nicht [...]
LG Hamburg, Hinweisbeschluss v. 26.9.2012 - 308 O 242/11: Beweisführung, sekundäre Darlegungslast und Überwachungspflichten (via Dr. Wachs Rechtsanwälte) Die Kammer erteilt folgende Hinweise zum derzeitigen Sach- und Streitstand: 1. In Filesharing-Fällen ist ein Bestreiten der IP-Nummern-Ermittlung mit Nichtwissen nach Auffassung der Kammer nur zulässig, nachdem im eigenen Haushalt in zumutbare Nachforschungen angestellt wurden, namentlich durch Befragen der weiteren [...]
LG Frankfurt, Beschl. v. 4.10.2012 – 2-3 O 152/12 Leitsätze (von @offenenetze): Unterlässt es der Rechteinhaber vor Geltendmachung seiner Ansprüche die vom Netzbetreiber erhaltenen Daten des Anschlussinhabers beim Subprovider zu verifizieren, obwohl er wusste, dass die Auskunft des Netzbetreibers eventuell auf veralteteten Daten basiert, sind daraus entstehende Kosten nicht zu ersetzen. Weicht die vom Netzbetreiber [...]
Heute ist ein Urteil des Landgerichts München veröffentlicht worden, das sich mit der Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Bestandsaten beim Betrieb eines kostenlosen WLAN-Hotspot beschäftigt – und solche Pflichten im Ergebnis verneint (Volltext hier und hier). Hintergrund des Urteils war offenbar ein Rechtsstreits zwischen zwei Betreibern und Anbietern von öffentlichen WLAN-Hotspots, denn die Klägerin [...]
Wie die finnische Anwaltskanzlei Turre Legal berichtet, hat ein finnisches Gericht (“District Court”) eine Entscheidung zur Haftung des Betreibers eines offenen und ungeschützten WLAN gefällt (Zusammenfassung auf Englisch). In dem Fall konnte die Betreiberin darlegen, dass sie zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung über ihren Internet-Anschluss nicht zu Hause war, so dass dem Kläger der Beweis, [...]
