Das OLG Köln hat in einem Filesharing-Verfahren einen interessanten Hinweisbeschluss im Hinblick auf die Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei Filesharing von Musik erlassen (OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2011 – 6 U 67/11, Volltext hier ).

Zum Hinweis:

Das Gericht sieht im konkreten Fall den Anspruch als grundsätzlich begründet an und erteilt Hinweise an die Klägerin, dass das Gericht für die Schätzung des Schadens nach § 287 ZPO noch weitere Belege benötigt.

Das Gericht hält an der Praxis fest, sich zur Schätzung an Tarifen der GEMA zu orientieren. Dabei geht es aber nicht – wie von der Klägerin gewünscht – vom Tarif „VR W I“ aus, der einen Mindestsatz von 100,- EUR enthält, also in einer Schätzung von mindestens 100,- EUR pro angebotenem Lied resultiert. Dieser Tarif betrifft jedoch nur „Hintergrundmusik im Bereich der Werbung, die im Wege des Streaming zur Verfügung gestellt wird.“ Dem Gericht ist daher darin zuzustimmen, dass dies für den Download von Musikdateien nicht passt.

Stattdessen sieht das Gericht den Tarif „VR-OD 5“ als einschlägig an, der rund 0,13 EUR pro tatsächlichem Download eines Musikstücks vorsieht, für ein Album also runde 1,50 EUR pro Zugriff (je nach Anzahl der Lieder, insb. bei Chart-Containern entsprechend mehr).

Da es in diesem Tarif keine Mindestgebühr gibt, benötigt das Gericht nähere Angaben zu den Zugriffszahlen. Zu diesen muss die Klägerin nun näher vortragen.

Bemerkenswert ist letztlich noch die Ansicht des Gerichts im Hinblick darauf, dass diejenigen, die das Musikstück herunterladen, es gleichzeitig (und möglicherweise zukünftig) an Dritte weiterverteilen:

Es wird darin weiter folgendes zu berücksichtigten sein. Das Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar – wie die Klägerinnen im Ausgangspunkt zutreffend vortragen – einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grunde zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein. Auch dieser Gesichtspunkt spricht im Übrigen gegen die Zugrundelegung des von den Klägerinnen favorisieiten GEMA-Tarifes, weil dieser ohne weiteres bis zu 10.000 Zugriffe zugrunde legt.

 Welche Folgen hat dies  für Filesharing-Verfahren?

Zunächst müssen Rechteinhaber nun näher zu typischen Download-Zahlen vortragen. Dementsprechende Studien dürften schon in Auftrag gegeben sein. Es wird interessant sein, ob alternative/unabhängige Studien durchgeführt werden werden. Voneinander abweichende Ergebnisse sind zu erwarten. Viel Stoff für weitere Diskussion also. Das Gericht kann allerdings auch bei abweichenden Zahlen nach § 287 ZPO schätzen (z.B. Mittelwert).

Zudem ist auch in diesem Zusammenhang zu fragen, ob in den Studien bzw. dem zu erwartenden Vortrag die bei Filesharing typische Technik Berücksichtigung findet. Denn beim Filesharing wird ein Musikstück nicht nur von einer Quelle runtergeladen, sondern in kleinen Blöcken von einer Vielzahl von Quellen. Ein „Zugriff“ ist daher noch kein „Download“. Im Gegenteil: Wenn jeder Zugriff als ein Download gerechnet würde, dann erhielte die Klägerin (die Schadensersatzansprüche gegen Dritte eingerechnet) pro „vollem Download“ ein Vielfaches der ca. 0,13 EUR. Entpsrechende Studien sollten daher nicht nur die „Zugriffe“ zählen, sondern auch messen, von wie vielen Quellen ein Musikstück im Durchschnitt heruntergeladen wird. Diese Anzahl ist bei der Berechnung der „Downloads“ zu berücksichtigen.

Zusätzlich kommt eine weitere Tatsachenfrage (und damit ein weiterer Einwand für den jeweiligen Beklagten) hinzu: Die Anzahl der Downloads ist immer abhängig von der Länge des Zeitraums, in dem das Musikstück zum Download angeboten wird. Bisher belegen die Rechteinhaber mittels Zeitpunkt und Hash-Key jedoch nur, dass überhaupt ein Angebot des Musikstücks von der fraglichen IP-Adresse vorlegen hat. In Zukunft müssten sie zusätzlich eine Zeitspanne angeben und belegen (z.B. „Unter der IP-Adresse A wurde das Musikstück M (Hash-Wert H) mindestens im Zeitraum t1 bis t2 angeboten. Beweis: Angebot des Musikstücks M von der IP-Adresse A zum Zeitpunkt t1 und Angebot zum Zeitpunkt t2).

Das OLG Köln hat dadurch ein spannendes weiteres Kapitel für Diskussionen geöffnet.

heise-online berichtet über eine US-Studie, in der Wahrnehmung und Wirklichkeit der Sicherheit von WLAN-Netzen untersucht wurde: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Studie-WLAN-Nutzer-ueberschaetzen-die-eigene-Sicherheit-1359025.html

Und hier der direkte Link zur Pressemitteilung über die Studie: http://www.wi-fi.org/news_articles.php?f=media_news&news_id=1085

Die Gruppe Freifunk Frankfurt trifft sich morgen, Samstag 24.9.2011, ab 19h zum ersten Mal.

S. hier und die neue, geänderte Location hier.

Wie heise-security meldet, sind viele voreingestellte WPA-Passwörter in WLAN-Routern unsicher.

Das ist grundsätzlich nichts Neues (s. dazu schon hier). Allerdings haben zwei Studenten nun weitere Details herausgefunden.

So leiten einige Hersteller, z.B. die Telekom bei ihrem Router W-700V ) das Passwort von der MAC-Adresse ab, die bei Broadcast-Nachrichten des Routers veröffentlicht wird.

So beginnt etwa der voreingestellte WPA-Key des Modells Speedport W 700V der Telekom-Hausmarke Speedport immer mit “SP-”, gefolgt von neun hexadezimalen Ziffern. Fünf davon lassen sich aus dem ebenfalls voreingestellten WLAN-Namen (SSID) und der MAC-Adresse der WLAN-Schnittstelle ableiten. Von den restlichen vier Stellen sind zwei stets gleich, sodass ein Angreifer insgesamt nur drei Stellen des WPA-Keys selbst erraten muss. Da nur hexadezimale Ziffern erlaubt sind, reduziert sich der Schlüsselraum auf 16 hoch 3, also 4096 Schlüssel.

Nun haben zwei Studenten ein Reverse-Engineering der Speedport-Firmware herausgefunden, dass zusätzlich drei Stellen der Seriennummer bei der Generierung der Seriennummer verwendet werden. Außerdem ist eine Stelle der Seriennummer fast immer eine 3. Im Ergebnis reduziere dies die Anzahl der möglichen Schlüssel auf 100. Das führt selbstverständlich zu einer erheblichen Unsicherheit des Netzwerks gegenüber Attacken.

Im Test konnten sie sich an einem Speedport W700V schon nach weniger als 4 Minuten anmelden. Betroffen sind nach Untersuchungen von Müller und Viehböck auch Speedport-Modelle W 303V (Typ A), W 500, W 502V, W 503V (Typ C) , W 504V, W 720V, W 722V (Typ B) und W 723V (Typ B).

Obwohl das Problem bereits seit rund einem Jahr bekannt ist (s. dazu hier), scheinen viele Besitzer dieser Router noch immer auf das alte Kennwort zu setzen:

 Müller und Viehböck haben bei Flächentests die Probe aufs Exempel gemacht. Bei der Überprüfung von knapp 14.000 Access Points in Stuttgart, München, Coburg und Berlin fanden die beiden heraus, dass zwischen 17 und 25 Prozent noch auf eine Speedport- oder Easybox-Standard-SSID eingestellt waren.

Der BGH hatte in seinem Urteil “Sommer unseres Lebens” (BGH MMR 2010, 568 m. Anm. Mantz) vom Inhaber eines WLAN-Routers verlangt, dass er das Standard-Kennwort neu setzt. Dass der damalige Beklagte dies bei seinem WLAN-Router nicht gemacht hatte, sah der BGH als Verletzung seiner Prüfungs- und Überwachungspflichten an und verurteilte den Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Dies ist vielfach auf Kritik gestoßen. Denn der vom Beklagten verwendete WLAN-Router war ein Router der Marke AVM, der nach Aussagen des Herstellers mit einem vollständig zufälligen und damit vermutlich sicheren Standard-Passwort versehen war (s. dazu hier).

Mit Blick auf die größere Anzahl schlecht vorkonfigurierter WLAN-Router (auch wenn es sich bisher nur um diejenigen des Herstellers Arcadyan handelt), stellt sich das Urteil des BGH im Nachhinein als zumindest nachvollziehbar heraus. Streng genommen hätte der BGH (entsprechenden Vortrag und Beweisangebot der Parteien vorausgesetzt) allerdings klären müssen, ob der WLAN-Router des Beklagten tatsächlich unsicher war.

Es ist vor diesem Hintergrund allerdings allen Besitzern von WLAN-Routern zu raten, das Standardkennwort abzuändern. Dafür ist eine zufällige Folge mit mind. 20 Zeichen empfehlenswert, wie sie sich z.B. bei http://www.freepasswordgenerator.com generieren lässt.

S. auch:

• WLAN-Router: Voreingestellte WPA-Passwörter teilweise zu unsicher
• Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze

Das LG Berlin hat als erstes Gericht in Deutschland eine Entscheidung zur Wirksamkeit der Creative Commons-Lizenz gefällt (LG Berlin, Beschl. v. 8.10.2010 – 16 O 458/10, Volltext bei ifross.org).

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Antragsgegner ein Foto, das unter der Creative Commons-Lizenz “Attribution ShareAlike 3.0 Unported” (Lizenztext hier) stand, ohne entsprechende Urhebernennung und Hinweis auf den Lizenztext auf einer Webseite verwendet.

Das Gericht befand dazu:

Da der Antragsgegner das Foto in seiner Internetseite unter Verletzung der genannten Lizenzbedingungen einstellte, handelte es sich um eine nicht von einer Genehmigung der Antragstellerin gedeckte und damit im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtliche Verwendung.

Der Unterlassungstenor lautet dementsprechend:

… wird untersagt, die folgende Fotografie zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass entsprechend den Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenz “Attribution ShareAlike 3.0 Unported” eine Urhebernennung erfolgt und der Lizenztext oder dessen vollständige Internetadresse in Form des Unified-Resource-Identifiers beigefügt wird.

(Unterstreichung durch Verfasser)

Mit dem Beschluss liegt die erste gerichtliche Entscheidung für CC-Lizenzen in Deutschland vor. Ein vorheriges Verfahren vor dem AG Berlin war vergleichsweise beigelegt worden (dazu hier). Bisher lagen Urteile in Deutschland nur zu den teilweise sehr ähnlichen Klauseln der GPL vor (LG München I MMR 2004, 693; LG Frankfurt a.M. CR 2006, 729; LG Berlin CR 2006, 735; LG München I, Urt. v. 24.7.2007 – 7 O 5245/07). Im Ausland gab es schon eine Reihe Entscheidungen zur Wirksamkeit von Creative Commons-Lizenzen, s. dazu Mantz, Creative Commons-Lizenzen im Spiegel internationaler Gerichtsverfahren, GRUR Int. 2008, 20, außerdem hier.

Meines Erachtens sind drei Dinge an dem (ansonsten sehr kurzen) Beschluss beachtlich:

1. Das Gericht hat – sogar für ein Verfügungsverfahren eher untypisch – mit Ausnahme des oben zitierten Satzes praktisch keine rechtlichen Ausführungen gemacht. Für das Gericht stand daher ganz offensichtlich außer Frage, dass die Creative Commons-Lizenz wirksam vereinbart worden und für sich wirksam sind. Die Lizenzbedingungen sind dementsprechend einzuhalten.

2. Weiter hat sich das Gericht – ohne dies explizit zu betonen – offenbar der herrschenden Meinung zur GPL (s.o.) angeschlossen, dass die in der Lizenz vereinbarte auflösende Bedingung ebenfalls wirksam ist. Nach dieser Bedingung entfällt die Berechtigung zur Verwendung des Werks bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen. Da das Gericht eine Verletzung von § 97 UrhG angenommen hat, weist es den Anforderungen der Creative Commons-Lizenz daher nicht nur schuldrechtliche Wirkung zu.

3. Letztlich ist spannend, dass das Gericht über eine “unported”-Version der Lizenzbedingungen zu befinden hatte. Diese ist an die speziellen deutschen rechtlichen Anforderungen nicht angepasst. Dennoch sind auch diese Lizenzbedingungen offenbar wirksam.

Der Beschluss wird auch auf iFrOSS.org besprochen. Vielen Dank für den Hinweis zum Beschluss an Dr. Till Jaeger.

S. auch:

• Was wurde eigentlich aus …? Creative Commons-Klage: Chang vs. Virgin Mobile
• Belgisches Gericht zur Wirksamkeit und Schadensersatz bei Verletzung von Creative Commons-Lizenzen

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Juni 2011 (Az. 17 O 39/11, Volltext hier) einen Beispielsfall behandelt, wie ein Abgemahnter der vom BGH im Urteil “Sommer unseres Lebens” (BGH MMR 2010, 565) postulierten sekundären Darlegungslast nachkommen kann. Diese Darlegungslast soll nach dem BGH bestehen, wenn der Rechtsinhaber belegen kann, dass von der IP-Adresse des Abgemahnten ein konkretes Werk heruntergeladen wurde.

Aus dem Tatbestand:

Im Auftrag der Klägerinnen ermittelte die p…M… GmbH, ein Dienstleister …  insgesamt 253 Audiodateien unter der IP-Nr. 84.157…  Sie erstattete deswegen am 02.11.2006 Strafantrag gegen unbekannt. Aufgrund Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft Köln erteilte die D… T… AG am 06.12.2006 die Auskunft, dass in dem fraglichen Zeitraum die festgestellte IP-Nr. den Bekl. zugeordnet war. Das Ermittlungsverfahren wurde daraufhin an die Staatsanwaltschaft R… abgegeben. … Im Zuge der Ermittlungen wegen dieser vier Ermittlungsvorgänge suchte am 04.07.2007 ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei S… den Haushalt der Bekl. auf und traf dort die Bekl. sowie deren fünfzehnjährige Tochter … an. … Die Kriminalpolizei stellte bei ihrer Überprüfung am 04.07.2007 fest, dass sich in der Wohnung lediglich ein PC befand, der von allen vier Familienmitgliedern genutzt wurde. Die nähere Untersuchung des PCs wurde der Polizei gestattet. KOK … stellte fest, dass auf dem Rechner kein File-Sharing-Programm, insbesondere nicht das Programm “Bearshare” installiert war und er konnte auch keine verdächtigen Audiodateien feststellen. Die Kriminalpolizei vermochte nicht zu ermitteln, wer zu den festgestellten Zeitpunkten die Audiodateien im Internet zum Download angeboten hatte.

Aus den Gründen:

3. Die Bekl. sind ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem sie geltend gemacht haben, mit den Rechtsverletzungen nichts zu tun zu haben, auf ihrem PC befinde sich kein Fllesharing-Proqramm und sie besäßen auch die angeblich zum Download bereit gestellten Audiodateien nicht. Darüber hinaus sei ihr WLAN-Router ausreichend gesichert. Diese Behauptungen der Bekl. werden gestützt durch die Feststellungen der Kriminalpolizei. Tatsächlich überprüfte die Kripo den PC der Bekl. zu einem Zeitpunkt, als diese von den im Auftrag der Klägerinnen durchgeführten Ermittlungen noch keine Kenntnis erlangt haben konnten. Anlässlich der Vernehmung vom 04.07.2007 der Bekl. in ihrer Wohnung gestatteten diese der Polizei bereitwillig die überprüfung ihres PC, ohne dass diese fündig geworden ist. Soweit aus den Akten ersichtlich waren die Bekl. zum Zeitpunkt dieser Vernehmung in keiner Weise vorgewarnt, da die Klägerinnen sich erstmals durch die Abmahnung der Klägervertreter vom 17.07.2008 – also etwa ein Jahr später – an sie wandten. Der Besuch der Kripo war für sie daher überraschend, sie hatten damals keinen Anlass, ein etwa verwendetes Filesharing-Programm und die gespeicherten Audiodateien zu löschen.

4. Generell entstehen einer Partei erhebliche Beweisprobleme, wenn sie Umstände beweisen muss, die zu dem ihren Blicken entzogenen Bereich des Prozessgegners gehören. Gleichwohl verbietet sich eine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei, da generell keine Partei verpflichtet ist, dem Gegner die für den Prozesssieg benötigten Informationen zu verschaffen. Mehr als eine Modifizierung der Darlegungslast – wie sie der BGH für den Anschlussinhaber vorsieht – verbietet sich, da andernfalls der Grundrechtsschutz des Prozessgegners über Gebühr beeinträchtigt wird (Greger in Zöller ZPO 28. Aufl., Vor § 284 Rn. 17, 34).

Die Beklagten haben sich vorliegend nicht darauf beschränkt, die Rechtsverletzung zu bestreiten, sie haben vielmehr zu den Vorwürfen substantiiert Stellung genommen und außerdem – ohne dazu verpflichtet zu sein – eine überraschende Nachschau durch den Polizeibeamten ermöglicht. Dieses Verhalten spricht dafür, dass die Bekl. nichts zu verbergen hatten und durch ihr Verhalten gerade zur Aufklärung beitragen wollten um sich zu entlasten und ihrerseits zu “beweisen”, dass die im Raum stehenden Vorwürfe unberechtigt sind.

Zwar ist der Umstand, dass der Anschluss der Beklagten mehrfach im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen ermittelt wurde, ein weiteres, erhebliches Indiz dafür, dass die Behauptung der Klägerinnen zutreffend ist, andererseits haben die Bekl. durch den negativen Befund auf ihrem Rechner die Vermutung der Rechtsverletzung entkräftet. Es verbleibt daher bei der Beweislast der Klägerinnen für die Behauptung, dass die Beklagten die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen haben. Der Beweis hierfür lässt sich weder durch eine Vernehmung der mit der Ermittlung seinerzeit befassten Zeugen und auch nicht durch ein Sachverständigengutachten zur Richtigkeit und zur Aussagekraft dieser Ermittlungsergebnisse erbringen, da durch diese Beweismittel nicht festgestellt werden kann, ob die Auskunft der Telekom vom 06.12.2006 zutreffend war. Solange nicht bewiesen ist, dass die fragliche IP-Adresse während des gesamten festgestellten Downloadvorgangs den Beklagten zugeordnet war, der hier immerhin ca. 7 1/2 Minuten dauerte, steht die Verantwortlichkeit der Beklagten nicht fest.

Bewertung

Der Sachverhalt ist für aktuelle Fälle eher untypisch. Mit Einführung der Auskunftsansprüche nach der sog. Enforcement-Richtlinie u.a. in § 101 UrhG können Rechtsinhaber ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaft Auskunft über die hinter einer IP-Adresse stehenden mutmaßlichen Verletzer erlangen (s. dazu Mantz, Die Rechtsprechung zum neuen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, K&R 2010, 21; Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung sowie Literatur hier). Im Jahre 2007 war dieser Umweg über die Staatsanwaltschaft aber noch der gängige Weg.

Aus diesem Grunde bekam der Beklagte Besuch von der Polizei, die die Filesharing-Software aber nicht auf dem Computer des Beklagten feststellen konnte. Dies war letztlich das Argument, das das Gericht überzeugte.

Heutzutage ist dieser “Gegenbeweis” deutlich schwerer zu führen, da die Staatsanwaltschaft nicht mehr eingeschaltet wird, und die Polizei daher nicht mehr ermittelt. Die Gerichte tendieren weiter dazu, Beklagtenvortrag als Schutzbehauptungen zu werten. Insoweit lässt sich dem Urteil des LG Stuttgart auch über den Spezialfall hinweg etwas abgewinnen. Denn das LG Stuttgart stellt ganz klar fest, dass die Beweislast beim Kläger verbleibt. Eine Umkehr der Beweislast darf nicht erfolgen.

Abgemahnte müssen dementsprechend möglichst genau diejenigen Tatsachen (belegbar) vortragen, aus denen sich ergibt, dass sie nicht der Täter gewesen sein können. Dies kann z.B. Urlaub, arbeitsbedingte Abwesenheit etc. sein, wobei der Vortrag dann immer auch durch die Darlegung der entsprechenden Sicherungsmaßnahmen komplettiert werden muss. Auch diese Anforderungen sind noch immer sehr hoch. Die Gerichte verkennen, dass dem Beklagten durch die Rechtsprechung des BGH die Darlegung einer Negativtatsache auferlegt wird, denn er muss belegen, dass ein bestimmer Vorgang *nicht* stattgefunden hat.

Links

• Eine Darstellung des Urteils findet sich bei RA Riegger.
• Kurzer Kommentar von RA Stadler

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 – 6 W 84/11, Volltext bei MIR) ist der Auffassung, dass derjenige, der eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhält, sich proaktiv informieren muss, ob ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG zu seiner IP-Adresse ergangen ist, wenn er die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlegen will.

Die Situation ist die folgende:
Der Rechtsinhaber speichert die IP-Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers mit einer entsprechenden Software und erwirkt einen Beschluss gegen den Access Provider (z.B. die Telekom) nach § 101 Abs. 9 UrhG, dass der Access Provider die Kundendaten zur IP-Adresse herausgeben möge. Diese Entscheidung wird nur den Beteiligten (Rechtsinhaber und Access Provider) zugestellt. Der in seinen Rechten möglicherweise Betroffene wird nicht benachrichtigt, geschweige denn belehrt.

Wenn der Rechtsinhaber nun den mutmaßlichen Rechtsverletzer abmahnt, sollte dieser anwaltlichen Rat einholen. Der Rechtsanwalt ist – sofern er Beschwerde gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG einlegen will – gehalten, sich beim Gericht zu erkundigen, ob betreffend seinen Mandanten ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG ergangen ist.

Das Gericht hat entschieden, dass die Beschwerdefrist von zwei Wochen mit Zustellung an die Verfahrensbeteiligten läuft. Das Gericht argumentiert, dass der unbeteiligte und von dem Beschluss betroffene Abgemahnte lediglich aufgrund fehlenden Verschuldens bzgl. der Unkenntnis über den Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann. Das Verschulden fehlt jedoch nicht, wenn der anwaltlich beratene Betroffene zuwartet und sich nicht unverzüglich beim zuständigen Gericht informiert, ob ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen seinen Mandanten ergangen ist und dann (nach Erlangung der Kenntnis) sofortige Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhebt. Das Gericht geht daher davon aus, dass jedenfalls der Anwalt weiß oder wissen muss, dass die Adresse des Betroffenen nur über einen Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG an den abmahnenden Rechtsinhaber gelangt sein kann.

Dies sollte der einen entsprechend Betroffenen beratende Anwalt beachten.

In eigener Sache: Meine Kurzanmerkung zum WLAN-Urteil des BGH (Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens, zuvor erschienen in MMR-Aktuell 2010, 303 (MMR, Heft 6/2010, S. XII) ist nun auch online verfügbar.

Download hier

Danckwerts beschäftigt sich in seinem aktuellen Beitrag in der GRURPrax mit dem Begriff des gebilligten Geschäftsmodell. Dieses hat der BGH bereits mehrfach in seinen Entscheidungen zur Störerhaftung als Hilfe genutzt.

Nach einer Einführung in die Problematik nennt Danckwerts “anerkannt” gebilligte Geschäftsmodelle:

• denic
• eBay
• Zugangsanbieter wie die Deutsche Telekom oder 1&1 Internet
• Internet-Suchmaschine, die Presseartikel nach Suchkriterien auflistet und mittels eines Deep-Links den Zugriff auf die jeweiligen Artikel ermöglicht (BGH, GRUR 2003, 958, 961 – „Paperboy“)
• Portal zum entgeltlichen Einstellen von Fotos (BGH, GRUR 2011, 321 – Preußische Gärten)
• Update: auch Domain-Parking-Angebote sieht der BGH als gebilligtes Geschäftsmodell an (BGH, Urt. v. 18.11.2010 – I ZR 155/09 – Sedo m. Anm. Engels, GRURPrax 2011, 318817).

Als nicht gebilligte Geschäftsmodelle sieht Danckwerts u.a.:

• Software zur kostenlosen Nutzung von Bezahlfernsehen (BGH GRUR 2009, 841 – Cybersky)
• Usenet

Als Grenzfall, dem sich Danckwerts näher widmet, bezeichnet Danckwerts Sharehoster wie Rapidshare und geht dabei auf die divergierende Rechtsprechung von OLG Düsseldorf und OLG Hamburg ein (s. dazu ausführlich hier).

Sehr interessant ist der Lösungsansatz von Danckwerts unter Verweis auf BGH, GRUR 1960, 340, 344 – Tonbandgeräte; BGH GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise; BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden: Ein Geschäftsmodell kann nach dem Ansatz als billigenswert anzusehen sein, wenn es weit überwiegend auf legale und nur in sehr geringen Anteilen auf illegale Nutzung abstellt. Dieser Ansatz ist bereits mehrfach in der Literatur angedacht (vgl. Mantz, Rechtsfragen offener Netze, 2008, S. 251 (Download hier); Gietl, ZUM 2007, 407, 409; Grosskopf , CR 2007, 122; Sieber in: Hoeren/Sieber, Kap. 1 Rn. 141; Raabe/Dinger/Hartenstein, K&R Beilage 1/2007, 1, 11), aber bisher selten so deutlich dargelegt worden.

Schlussfolgerung

Wenn man den Ansatz von Danckwerts ernst nimmt, dann dürften offene Netze wie Freifunk ganz klar ein gebilligtes Geschäftsmodell darstellen. Denn die Nutzung für Rechtsverletzungen ist die absolute Ausnahme und wird von den Betreibern ganz offen missbilligt.

S. näher auch hier.

Die Eletronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Open Wireless Movement angekündigt.

In dem Beitrag von Peter Eckersley legt die EFF dar, dass das Öffnen der Netze der Allgemeinheit nütze und aus diesem Grunde etwas “gesellschaftlich Verantwortliches” sei und bedauert den Rückgang der offenen Netze.

Most of us have had the experience of tremendous inconvenience because of a lack of Internet access. Being lost in a strange place with no way to find a map; having an urgent email to send with no way to do so; trying to meet a friend with no way to contact them. Even if we have data plans for our mobile phones, we’ve probably had these experience in cities or countries where our phones don’t have coverage or don’t have coverage for less-than-extortionate prices. We may even experience this problem at home, when our Internet connection dies while we urgently need to use it.

Finding yourself in one of these binds is a bit like finding yourself parched and thirsty while everyone around you is sipping from nice tall glasses of iced water, or finding yourself cold and drenched in a rain storm because nobody will let you under their umbrella. At those moments when you are lost, or missing a deadline, or failing to meet your friend, it is almost always true that Internet data links are traveling through your body in the form of electromagnetic wireless signals — it’s just that people have chosen to lock those networks so that you can’t make use of them. …

The gradual disappearance of open wireless networks is a tragedy of the commons, with a confusing twist of privacy and security debate.

Eckersley geht auch auf die verschiedenen Gründe ein, warum Netze nicht geöffnet oder wieder geschlossen werden und fordert technische Entwicklungen, um dem zu begegnen:

The problem that’s really killing open WiFi is the idea that an unlocked network is a security and privacy risk. … This idea is only partially true. …

But an Open Wireless Movement will also need to do technical work: we need to build new technologies to ensure that people have an easy way to share a portion of their bandwidth without affecting the performance of their own network connections while at the same time ensuring that there is absolutely no privacy downside to running an open wireless network.

There is currently no WiFi protocol that allows anybody to join the network, while using link-layer encryption to prevent each network member from eavesdropping on the others. But such a protocol should exist. There are some technical details to work through, but they are manageable.

Die EFF lädt nun zum Mitmachen und Teilnehmen ein:

EFF will be working with other organizations to launch an Open Wireless Movement in the near future. In the mean time, we’re keen to hear from technologists with wireless expertise who would like to help us work on the protocol engineering tasks that are needed to make network sharing easier from a privacy and bandwidth-sharing perspective. You can write to us at openwireless@eff.org.

(via Golem)