Auf Netzpolitik.org ist heute ein Artikel mit dem Titel “Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?” von Andre Meister bzw. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschienen. Darin wird thematisiert, dass Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Nichtumsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und insbesondere der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht hat, an [...]
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RA Stadler hat in seinem Blog Internet-Law eine kurze Einschätzung zum Urteil des BGH zur Google-Bildersuche abgegeben. Die Urteilsbegründung (Volltext hier) war mit Spannung erwartet worden, da nicht ganz klar war, wie der BGH es konstruieren wuerde, dass jemand, der ein Werk ins Internet einstellt, Google nicht rechtlich in Anspruch nehmen darf, wenn Google das [...]
